“Lasst die Türkei nicht in die EU” - die größte Dummheit schlechthin
Erfunden hats wohl der neue Wirtschaftsminister der CSU - Karl Theodor von und zu Guttenberg. Immer wieder aufgesagt, hat es aber unsere Kanzlerin. Die Türkei kann nicht Mitglied in der EU werden, sondern eher eine “privilegierte Partnerschaft” anstreben. Dies ist trotz Beifall aus bestimmten Medien. dem französischen Präsidenten und fast allen Stammtischen ein schwerwiegender Fehler und auch eine allzu offensichtliche Gefährdung Europas!
Das Versprechen
Die Türkei strebt die Mitgliedschaft in der EU nicht einfach an, ihr wurde diese unter bestimmten Vorraussetzungen sein 20 Jahren versprochen. Gerade die CDU unter Helmut, der Allmächtige, Kohl, hat der Türkei nicht nur signalisiert, sondern eindeutige Versprechungen gemacht, dass gewisse Änderungen in der Türkei zu einer Aufnahme in die EU führen würden.
Das war damals in Anbetracht der strategische Lage der Türkei im kalten Krieg unumgänglich, wollte man die Türkei doch auch zusammen mit Griechenland in der NATO halten.
Nun ist es aber gerade dieses und andere klare Zusagen, die die türkische Öffentlichkeit so erbosten, wenn man nun seit einigen Jahren plötzlich von der “privilegierte Partnerschaft” spricht, die nichts anderes beinhaltet als ein klares Nein zur Mitgliedschaft in der EU - unabhängig von den ggf. bis dahin erfolgten Änderungen in der türkischen Verfassung, dem Umgang mit Minderheiten wie den Kurden oder der Ausbootung des Militärs im politischen Bereich.
Die Demokratielüge
Weder Spanien noch Portugal und schon gar nicht Griechenland waren gefestigte Demokratien beim Eintritt in die EU - sie wurden es gerade durch die Mitgliedschaft in der EU. Es ist eben das stabilisierende, wirtschaftliche Miteinander von Staaten - und auch ganz klar die Alimentierung der reicheren Staaten wie Deutschlands, die wankende Staaten bzw. solche, die aus einer diktatorischen Tradition hervorgingen, zu demokratischen Staaten umfunktioniert haben.
Selbstverständlich gab es klare Ansagen, was zu tun sei, bevor man Mitglied der EU sein könne - und selbstverständlich gab es auch Nachsicht mit den entsprechenden Herausforderungen für diese Staaten.
Die Türkei, die durchaus in den letzten zwanzig Jahren etliche Maßnahmen, Gesetzesänderungen und auch politischen Wandel erfahren hat, wird heute nun aber wie ein Aussätziger behandelt. Warum, muss nicht geklärt werden - es geht hier eher um die Gefahren, die wir uns damit völlig unnötig schaffen:
Eine Türkei außerhalb der EU ist eine instablie Türkei
Die Türkei wendet sich seit dem unsäglichen Begriff der “privilegierte Partnerschaft” immer mehr dem Osten zu - mit dem Ergebnis, das Staaten wie etwa der Iran zu strategischen Partnern werden müssen. Spätestens wenn sie sich vollständig gen Osten und Süden wendet und obskure Staaten wie Syrien, Tadschikistan oder auch andere diktatorische geführte , ehemalige Sowjetrepubliken hinwendet, wird klar werden, welche Gefahr rein geopolitisch aus dieser absurden Haltung erwachsen ist.
Zusätzlich wird gerne übersehen, dass gerade die offensichtliche, grundlose Ablehnungshaltung in fast allen Lagern eher in einer kuturellen wenn nicht gar religiös fundierten Abneigung Europas gegenüber den Türken besteht. Und wie schon heute wird das die fundamentalistischen und nationalistischen Kräfte der Türkei weiter einen und wachsen lassen, so dass die größte Errungenschaft der Türkei seit Atttürk - der laizistische Islam - verloren gehen wird.
Es ist in diesem Zusammenhang schon sehr offensichtlich, dass sich deutsche Medien darüber aufregen, die Türkei diskriminiere Menschen, weil sie keine Kopftücher in den Universitäten tragen dürften, wobei das Lehrerinnen in Deutschland auch nicht dürfen.
Dass Millionen von türkischstämmigen Menschen in Deutschland wohnen und dies als ihre Heimat betrachten, dass eine nicht europäische Türkei die größte Gefahr für Europa seit dem Ende des kalten Krieges darstellt - all das wird für das bißchen Stammtisch freundliche Gerede und Geschreibe gerne zur Seite geschoben.
Armes Deutschland, armes Europa, das von so kurzsichtigen Politikern geführrt wird.
Tags: Deutschland | EU | Türkei
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