shoggoths Gedanken

Wahlprogramme zu lesen ist in etwa so attraktiv wie die AGB einer Versicherung - nein, bei der Versicherung weiss man zumindest, dass es verbindliche Rahmen und Details sind, die man prüft - bei unseren Parteien weiss man leider nicht mal, ob überhaupt irgendwas erst gemeint ist oder ggf. nach der Wahl ohnehin in der Schublade verschwindet oder wie beim (Bundes-)Thema Arbeitslosigkeit einfach durch Statistiken geschönt wird, statt ernsthafte Besserungen anzustreben. Aber gut - hier das Wahlprogramm der Christlichen Demokratischen Union in Hessen:

Die CDU

Wirtschaft und Haushalt

• zielgerichtete Wirtschaftsförderung für mittelständische Unternehmen und das Handwerk
• zielgerichtete Wirtschaftsförderung für Zukunftsbranchen (”Logistik und Energietechnik, Bio- und Nanotechnologie, Gesundheitswirtschaft, Opto-Elektronik sowie Luft- und Raumfahrt”)
• Fortsetzung “Pakt für Ausbildung”
• Ausgeglichener Haushalt “Anfang des nächsten Jahrzehnts”
• Abbau “überflüssiger Bürokratie” (”Eine Existenzgründung in sieben Tagen wird am Ende der Legislaturperiode nicht mehr an staatlichen Hürden scheitern”)

Bildung

• Schulen:
  • Fortsetzung G8-Reform (”…eingeleiteten Maßnahmen…sollen im Konsens mit allen Beteiligten fortgeführt werden”)
  • 2000 neue Lehrerstellen (2009: 1000; 2010: 1000): “Durch dieses Mehr an Personal werden wir beispielsweise die Klassengrößen stufenweise reduzieren sowie Lehrerinnen und Lehrer entlasten”
  • Ziel: Selbständige Schulen (?)
  • Ganztagsschulen (”…freiwillige Betreuungsmöglichkeit an allen Schulen bis 2015 an und werden auf freiwilliger Basis gebundene und offene Ganztagsschulen in erreichbarer Nähe ausbauen”)
• Hochschulen:
  • Eigenständige Entscheidungsmöglichkeiten einräumen (”…über den Einsatz von Personal, die Ausgestaltung von Forschung und Lehre oder den Umfang von Baumaßnahmen…”)
  • Abschaffung der Studiengebühren (”respektieren die Entscheidung des hessischen Landtags und halten an der Abschaffung der Studienbeiträge fest. Die dadurch wegfallenden Mittel werden in voller Höhe aus dem Landeshaushalt bereitgestellt.”)
  • HEURKA: 3 Miliarden EUR bis 2020 für Bau- und Investitionsprogramm für Hochschulen
  • Forschungsförderprogramm LOEWE: Ab 2009 50 Mio. Euro, ab 2010 jährlich 90 Mio. Euro zur Verfügung (”Hochschulen sollen sich national und international mit Spitzenleistungen behaupten können”)
• “Schaffung eines Hauses der hessischen Geschichte auf Grundlage
  der vorliegenden Machbarkeitsstudien” (?)

Verkehr und Infrastruktur

• Ausbau des Flughafens Rhein-Main (”schafft mehr als 40.000 neue Arbeitsplätze, führt zu rund 4 Mrd. Euro privaten Investitionen und stärkt Frankfurts Stellung als internationale Drehscheibe”)
  • Gründung des Dialogforums “Flughafen und Region” (”…Belange von Bürgern, Kommunen und Verbänden einbinden und umsetzbare Beschlüsse zum Nutzen der Menschen rund um den Flughafen erreichen.”)
• “Investitionen für den Erhalt und den Neubau von Landesstraßen”
• “erstklassige Mobilitätsangebote auch im Bereich von Bussen und Bahnen”
• “intelligenter Verkehrstechnik für weniger Staus und am Ende ein „Staufreies Hessen“”
• Nordhessen:
  • Ausbau von Flughafen Kassel-Calden zu “Regionalflughafen”
  • Ausbau der A44 und der A49
  • “Lückenschluss der A4 zwischen Olpe und dem Hattenbacher Dreieck als leistungsfähige Bundesfernstraße”
• weitere Ausbau der Infrastruktur und ganz besonders der DSL-Verfügbarkeit unsere vorrangige Zielsetzung

Energie und Umwelt

• “Zielführende Instrumente zur Energieeinsparung”
  • Energiesparmaßnahmen im Gebäudebereich
  • verstärkten dezentralen Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
• ausgewogener und breiter Mix aller verfügbaren Energieträger (”…schließt Kernernergie mit ein”)
• Energieerzeugung insbesondere aus Biomasse, aus Sonne und der Geothermie
• “Ausbau des „Fachzentrum Klimawandel“”
• Verstärkung der Energieforschung insbesondere auch im Bereich der Energiespeicherung
• erheblichen Verringerung des Kohlendioxidausstoßes in Verwaltungsgebäuden (”Ziel einer CO2-
  neutralen Landesverwaltung”)

Innere Sicherheit

• “Stärke der hessischen Polizei ausbauen” (”2009 550 Polizeianwärter einstellen”)
• Verfassungsschutz “weiter personell und organisatorisch stärken” (”insbesondere zur Bekämpfung des
  islamistischen Terrorismus und des Links- und Rechtsextremismus”)
• “straffällig gewordenen Jugendlichen unmittelbar die Folgen ihres Tuns zu verdeutlichen (”Jugendarrest”)
• „Häuser des Jugendrechts“: “Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe und Allgemeinen
  Sozialen Diensten”
• “Einrichtung eines Ombudsmanns für Opferschutz, der Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleiches und der Einrichtung eines Opferschutzfonds”
• “Organe der Justiz werden weiter gestärkt” (”2009 für die Gerichte … 34 zusätzliche Stellen und weiteres Personal”)
• “Arbeit des Brand- und Katastrophenschutzes sowie der Rettungsdienste weiter unterstützen”

Das vollständige Programm der CDU gibt es hier: PDF-Dokument des CDU-Wahlprogrammes

Tags: CDU | Hessen | Parteien | Wahlen

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