shoggoths Gedanken

In den Medien lesen wir häufig noch von den “beiden großen Volksparteien”, der CDU und der SPD, also. Dabei scheint sich die Bezeichnung Volkspartei auf deren Wahlergebnisse beziehen zu müssen, bündeln beide zusammen doch mit nicht mal 1,1 Millionen Menschen als Mitglieder gerademal 1-1,5% der Bevölkerung.

Tatsächlich ist der Begriff Volkspartei eher als ein Umstand zu sehen, der der rein deutschen Entwicklung Rechnung trägt:

Die Geschichte (kurzer Abriss)

In der anderen demokratischen Republik von Belang und auf deutschem Boden von 1918-1933, der Weimarer Republik also, gab es ein breiteres Parteienspektrum im Parlement, dem heute oft nachgesagt wird, dass es aufgrund seiner Zersplitterung mit Schuld am Erstarken des NSDAP und der späteren Machtergreifung der Nazis Mitschuld trägt.

Tatsächlich ist nicht nur die 5%-Hürde für Parteien eine entsprechende, aus den Erfahrungen mit der Weimarer Repubik abgeleiteten Maßnahme - auch die uns heute als Volksparteien bekannten CDU und SPD sind in unterschiedlicher Weise Produkte dieser Erfahrungen.

In der Weimarer Republik gab es laut Wikipedia folgende Parteien, die den Weg ins Parlament gefunden haben (wobei die Liste nicht berücksichtigt, in welcher Wahlperiode diese vertreten waren und ob diese überhaupt mehr als einmal vertreten waren):

1. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD, ab 1918)
2. Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD, bis 1922 – formal bis 1931)
3. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
4. Deutsche Demokratische Partei (DDP), ab 1930 Deutsche Staatspartei
5. Deutsche Zentrumspartei (Zentrum)
6. Bayerische Volkspartei (BVP)
7. Deutsche Volkspartei (DVP)
8. Deutschnationale Volkspartei (DNVP)
9. Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP)
10. Reichskanzler der Weimarer Republik
11. Bayerischer Bauernbund
12. Christlich-Nationale Bauern- und Landvolkpartei (Landvolk)
13. Reichspartei des deutschen Mittelstandes (Wirtschaftspartei)
14. Reichspartei für Volksrecht und Aufwertung (Volksrechtpartei)
15. Deutschvölkische Freiheitspartei
16. Freiland-Freigeld-Freiwirtschaft (FFF) – Partei der Freiwirtschaftsbewegung Silvio Gesells
17. Christlich-Sozialer Volksdienst (Evangelische Bewegung)
18. Deutsch-Hannoversche Partei (Welfen)
19. Deutsche Vaterlandspartei des Wolfgang Kapp

Die uns bekannte CDU wird also z.B. als Volkspartei umschrieben, weil sie die vorher bestehende Aufteilung einiger bürgerlicher Parteien nach Konfessionen auflöste und weitere Parteien des bürgerlichen Lagers in ihr aufgegangen sind.

Ähnlich verhält es sich bei der SPD, wobei diese auch namentlich in der Weimarer Republik schon Bestand hatte - allerdings umlagert von vielen weiteren links-demokratischen, sozialistischen und kummunistischen Parteien.

Wie oben bereits erwähnt, haben beide Parteien etwas meht als 500.000 Mitglieder in der heutigen Bundesrepublik, die ca. 80 Millionen Einwohner zählt. In einer Volkspartei ist also noch nicht mal 1% der Bevölkerung organisiert. Einem Laien kommt das vor, als würde sich Hyundai das Volksauto nennen, doch ist der Begriff eben eher in seinem historischen Kontext zu betrachten.

Die FDP als ehemaliges Sammelbecken von Menschen mit liberalen Werteeinstellungen, die sich weder in der SPD noch in der CDU wiederfanden, und heute eher ein Becken rein wirtschaftsliberal denkender bzw. kommunizierender Menschen ist, komplementierte die Parteienlandschaft zu Beginn der Bundesrepublik.

Grüne, Linke und andere kamen erst später in die deutsche Parteienlandschaft.

Letzteren allen gemein ist, dass Sie Partikularinteressen Platz boten  und bieten - ob die FDP für die sich selbst für die Wirtschaftselite haltenden, die Gründen für die sich selbst für die ökologische Elite haltenden oder heutzutage die Linken, die eher die  Menschen ansprechen, die sich selbst für die Verlierer dieser Gesellschaft.

So konkurrieren also Volksparteien mit Parteien, die bestimmte Zielgruppen ansprechen. Im Marketingjargon würde man das wohl eine Konkurrenz von zwei Massenanbietern zu mehreren spezifischen Markenanbietern nennen..

Was hilft uns die Aufteilung in rechts, links, konservativ, progressiv, wirtschaftsfreundlich und ökologisch heute noch?

Alte Begriffe für neue Probleme?

Während den Meisten in diesem Lande klar wird oder ist, dass die alten Terminolgien für die Umschreibung von politischen Werten, Zielen und daraus abgeleiteten Handlungen völlig überholt sind, tun sich die Parteien, und hier insbesondere die Volksparteien schwer. Gerade die SPD “fühlt” sich nicht links genug und Teile in der CDU fühlen sich nicht mehr konservativ oder rechts genug - wobei dies in der CDU deutlich ruhiger und mehr im Internen ausgetragen wird als etwa bei der SPD, die durch die Linken einen anderen Druck bzgl. Ihrer Identitätsfindung in der Moderne erfährt.

Nun haben sich die Begrifflichkeiten ohnehin öfter gewandelt - so standen die bürgerlichen Gruppen und Parteien im 19ten Jahrhundert für progressive Werte, Ziele und Maßnahmen, was natürlich mit den Rahmenbedingungen im zerfallenden Hg. Römischen Reich Deutscher Nation, der Zwischenphasen und dem späteren Deutschen Reich der Hohenzollern zu tun hatte.

Aber eigentlich passen diese Begrifflichkeiten nicht mehr und eine Idee von Peter Glotz scheint mir die vorerst beste Lösung gefunden zu haben. Peter Glotz schrieb in seinem Buch “Die beschleunigte Gesellschaft” Ende der Neunziger, dass die Herausforderungen der Moderne uns in zwei grundlegende Gruppen unterteilen: Beschleuniger und Entschleuniger.

Neue Begriffe helfen auch nicht wirklich: Be- und Enschleuniger

Betrachtet man die Debatten der letzten Jahre geht es doch immer um den Umgang mit einer neuen Entwicklung oder Technologie und logischerweise gibt es dabei zwei Gruppen, die unterschiedlich damit umgehen wollen: Solche, die die Entwicklung oder Technologie schnell verfügbar machen wollen und somit eben beschleunigen wollen und diejenigen, die Entwicklungen oder Technologien eher bedenklich finden und daher vorsichtig an diese herantreten wollen und somit entschleunigen.

Beispiele hierfür sind etwa die Gentechnik, die digitale Revolution, Kernkraft, erneuerbare Energien, usw.

Schnell ist dabei klar, dass sich Be- und Entschleuniger anhand einer konkreten Sachlage herausbilden. So kann ein Bürger ein Beschleuniger im Falle der digitalen Revolution sein, aber beim Thema Gentechnologie eher auf entschleudigende Ziele setzen wollen.

Keine Begriffe - keine Parteien, sondern Sammelbecken gefragt?

Wenn wir also alte Begriffe nicht mehr nutzen können und Versuche, neue Begriflichkeiten zu erschaffen ebenfalls nicht zu klaren Verhältnissen führen, wofür dann noch diese Parteienlandschaft, die letzendlich auch hohe Summen an Steuergelder verschlingt, finanzieren doch die Bürger (grundsätzlich zu Recht) die Aufwendungen für Wahlkämpfe der Parteien.

Wäre es nicht sinnhafter, ein System einzuführen, das lediglich Sammelbecken darstellt und wir eher Personen unterstützen, die sich in diese Sammelbecken direkt wählen lassen und zu den wichtigsten Themen verbindliche Aussagen  und Ziele formulieren? Müsste man dies ggf. mit einer dritten Kammer kompensieren, in die die Vertreter der verschiedenen Teilinteressen gewählt werden würden so wie wir zwei Kammern für die Bundesangelegenheiten für sinnvoll erachten? Diese Kammer der Interessen könnte so auch allein durch ihre Zusammensetzung die unterschiedlichen Aspekte unseres modernen und unfassbar komplex gewordenen Zusammenlebens in Deutschland und im globalen Kontext wiederspiegeln.

Sicherlich nicht ausgereift, aber grundsätzlich könnte man eben drüber diskutieren Tatsächlich möchte ich aber eben eigentlich nur darüber reflektieren und werde die Ideen für verschiedene Herangehensweisen an politische Herausforderungen sicherlich hin und wieder berühren.

Tags: Deutschland | Parteien

Sie können alle Meinungen auf diesen Artikel auch per RSS 2.0 RSS verfolgen. Keine Kommentare/Meinungen (mehr) zugelassen, Pings ebenfalls nicht..