Roland Koch und die hessische CDU: Das für und wider

11. Januar 2009 von shoggoth | Abgelegt unter Deutschland, Gesellschaft, Wirtschaft

Es ist als ob ich schizophren bin - oder ist es Roland Kochs Schizophrenie, die sich nur in mir widerspiegelt?

Selbstverständlich gibt oder gab es da die Tendenzen, sich auf Kosten von Randgruppen stark zu reden bzw. auf deren Kosten Wahlkampf zu machen. Andererseits hat sich Hessen unter Roland Koch so schlecht nicht entwickelt. Eine Reflektion.

Fangen wir also mit den Wahlkämpfen an. Bei dem letzten, für die Wahlen in 2008, wurde Koch für seine Ressentiments bekräftigende Art von den Medien hart ran genommen und ist hier letztendlich auch zurück gerudert.

Interessanterweise war das bei seinem ersten, erfolgreichen Wahlkampf für die Wahl zum hessischen Ministerpräsidenten  (eigentlich sind es ja Wahlen zum hessischen Parlament, aber was solls) akzeptiert worden. Damals glänzte er in Augen der Medien mit einer Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Vordergründig korrekt und sozusagen koscher, unterstütze er ggf. nicht direkt, aber indirekt die Vorbehalte gegen Menschen, deren Herkunft offensichtlich eine andere ist.

Es gipfelte in einer Debatte, warum ein Türke oder Grieche es sich aussuchen können sollte, ob er in Deutschland oder der Heimat seiner Eltern Militärdienst tun sollte. Als ob ein Militärdienst in einem dieser beiden Länder attraktiv wäre…

Das Argument, das damals von Koch und der hessischen CDU vorgetragen wurde, war, dass man sich auch voll und ganz für seine Zugehörigkeit zu Deutschland bekennen müsse, wenn man die deutsche Staatsbürgerschaft anstrebe. Weder von der CDU, anderen Parteien noch von den Medien wurde dabei eingehend beleuchtet, dass doppelte Staatsbürgerschaften z.B. für US-Amerikaner, Schweden und auch Österreicher davon unberührt bleiben sollten - diesen Menschen ist offenbar eher zuzumuten, dass sie  durch ihre weitere Staatsbürgerschaft nicht in ihrem Bekenntnis zu Deutschland gehindert werden. Oder liegt es daran, dass sie eh als Neudeutsche auf der Straße kaum identifizierbar wären?

Tatsache ist und bleibt, dass sich das Leben für Menschen mit Migrationshintergrund (ein unsäglicher Begriff übrigens - man könnte auch gleich “ehemalige Ausländer” oder “Ausländer mit dt. Pass” sagen und bekennen, dass gewisse Menschen egal nach wie vielen Jahren oder gar der Geburt in Deutschland dennoch nicht deutsch sein dürfen), die erkennbar sind, nach dieser ersten Kampagne insofern spürbar geändert hat, als das vielen fremdenfeindlich eingestellten Bürgern nun die bisherige Scheu genommen wurde, auch auf der offenen Straße anders als die Mehrheit aussehende Bürger zu drangsalieren, beleidigen und so zu diskriminieren.

Für mich, der ich sozusagen die höchste Erkennungsstufe bzgl. der Herkunft habe, war das wirklich eine traurige Zeit, in der ich mich oft fragte, ob ich als in Wiesbaden geborener Hesse und damit eben auch Deutscher, mein Leben in Deutschland weiterführen kann und will, musste ich doch auch bei Freunden und Nachbarn diese unsäglich unreflektierten Debatten über mich ergehen lassen, wobei ich hier natürlich bzgl. des großen Problems mit Ausländern und solchen, die deutsch geworden sind, immer als Ausnahme ausgeklammert wurde.

Das ist es, was mich an Roland Koch, der hessischen CDU und der späteren Regierung Koch immer störte, da diese Wunderwaffe des Roland Kochs immer wieder mal zum Vorschein kam.

Nun kenne ich Roland Koch natürlich nicht persönlich und schon gar nicht privat. Ich weiss nicht, wie er tickt und ob er diese Maßnahmen, die ihn letztendlich zum hessischen Ministerpräsidenten gemacht haben, je reflektiert hat und zu welchem Ergebnis er gar gekommen ist.

Die andere Seite ist nun, dass ich im Großen und Ganzen mit den exekutiven und legislativen Maßnahmen außerhalb der Bereiche Bildung und Innere Sicherheit recht zufrieden bin, insbesondere aber mit der wirtschaftlichen Entwicklung Hessens im Allgemeinen und der Einstellung der CDU und Kochs zum Flughafen im Besonderen. Ich glaube fest daran, dass der Flughafen ein Eckpfeiler der Entwicklungsmöglichkeiten zumindest im Rhein-Main-Gebiet ist. Nicht so sehr, weil die Fraport sich der größte Arbeitgeber Hessens nennt, sondern weil von den Ausbaugegnern oft die tatsächliche, wirtschaftliche Bedeutung übersehen wird: Wegen dem Flughafen und nur deswegen, siedeln sich zahlreiche Logistikunternehmen in der relativen Nähe desselben an bzw. siedeln entsprechend große Niederlassungen an.

Viele Unternehmen schätzen auch die durch den Flughafen perfektionierte Lage - international bestens angebunden, in der Mitte Deutschlands und Europas. Und auch die bereits in Frankfurt ansässigen Banken ist der Flughafen sicherlich ein Grund, einen Ortswechsel genau zu überdenken.

Und letztendlich hängen an diesen Unternehmen, die sich wegen des Flughafens ansiedeln oder wegen diesem bleiben unfassbar bis unzählbar viele Dienstleister. Vom Marketingunternehmen wie den Werbeagenturen in Frankfurt bis hin zu Dienstleistern die Wäsche oder Gebäudereinigungen anbieten.

Und bei allem Verständnis für die Anwohner/Unterwohner der Lande- und Startrouten wegen des Lärms,- ich bin schließlich fast jedes Jahr aus familiären Gründen auf dem Hochheimer Markt -  muss ich mich zum Flughafen und dessen ewigen Ausbau, so es denn die wirtschaftliche Lage sinnvoll erscheinen lässt, bekennen. Und hier finde ich mich eben nur bei der hessischen CDU und Roland Koch wieder.

Insofern ist mein Verhältnis zur hessischen CDU und insbesondere zu Roland Koch mehr als gespalten. Es ist schizophren. Oder ist er bzw. die hessische CDU es?

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2 Kommentare zu “Roland Koch und die hessische CDU: Das für und wider”.

  1. LyzeLotte :

    Beim Thema Flughafen hast du recht, aber ich möchte trotzdem Die Zeit zitieren: “Der gute Roland Koch futtert Kreide, um sich einzuschmeicheln bei den Wählern… Wie viele Weißpigmente passen eigentlich in einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten? Koch sollte jetzt nicht über Schultafel laufen. Wird er dabei durch Vibrationen in seiner Eigenfrequenz zur Resonanz angeregt, wird´s unangenehm. Er quitscht dann.”

  2. Jetzt duzen wir uns hier, oder was? LyzeLotte - danke für das zitat aus der Zeit. Vllt. kannst Du ja noch angeben, aus welcher Zeit es ist und wo es zu finden ist???
    Und schreibt man neuerdings wirklich “quitscht”?
    ;-)