Wahlen in Hessen - CDU und SPD Programme im Vergleich
Die Wahlen stehen kurz bevor und nach dem “Debakel” mit dem ersten Artikel zu den Internetaktivitäten und Maßnahmen bzw. deren Erfolgsaussichten zu Schäfer-Gümbels Kampagne, nun ein weiterer, wenn auch hoffentlich vorsichtigerer Versuch, etwas Licht ins Dunkel der Wahlmöglichkeiten zu bringen.
Dabei lasse ich die Ypsilantie-Debatte inklusive der m.M. nach nicht gelungenen Distanzierung von Frau Ypsilanti durch Herrn Schäfer-Gümbel (TSG) und der SPD insgesamt erst mal außen vor - es wurde überall ja schon drüber berichtet, kommentiert und ausgiebig erforscht. Die SPD wollte es eben nicht und Frau Ypsilanti ist weiterhin Parteichefin. Punkt.
Dafür kommentiere ich eben auch nicht Roland Kochs (RK) martialisch populistische Hingabe an Fremdenfeindlichkeit begünstigenden Aussagen im letzten Jahr oder gar vor seiner ersten Wahl zum hessischen Ministerpräsidenten. So ist oder war er nun mal. Punkt.
Umso wichtiger also mal die Substanz zu prüfen. Was wollen RK und TSG? Wofür stehen Sie und wofür nicht? Gibt es Unterschiede in der Gewichtung?
Wo sollte man besser anfangen als bei den Gliederungen der Programme für die Wahl bzw. die Zeit danach (denn ehrlich gesagt, bezweifle ich ein wenig, ob ich die Programm in Gänze bis zum 17.01. gelesen bzw. verstanden haben werde und einigermaßen appetitlich aufbereiten kann) .
Dabei wundert mich die PDF-Verliebtheit der Politiker und Ihrer Berater ein wenig, da ich persönlich nichts so sehr hasse wie PDFs im Netz. Informationen wären direkt im Browser wesentlich erträglicher, lesbarer und handhabbarer - aber gut.
Das Programm der CDU und die beiden Dokumente der SPD - ein Regierungsprogramm und ein Schwerpunktprogramm - sind also mal gefunden. Beides habe ich über die als offiziell bezeichneten Blogseiten (CDU: Webcamp 09.de; SPD: schaefer-guembel.de) relativ schnell gefunden.
Dabei ist das Regierungsprogramm der SPD dasselbe wie 2008 - soweit sogar, dass dort noch von der Ministerpräsidenten-Kandiadatin Ypsilanti die Rede ist. Eine Frage dazu wurde leider nicht beantwortet, aber auf der Internetseite heißt es: “Unser Wahlprogramm aus 2007 und unsere Themen aus dem letzten Wahlkampf sind nach wie vor aktuell. Die hessische SPD tritt mit diesem Programm wieder an, vervollständigt um das am 13.12.2008 in Alsfeld beschlossene Schwerpunktprogramm, welches als Ergänzung und Aktualisierung zu verstehen ist.” Naja - der Aufwand das PDF zumindest um den Namen des Kandidaten zu aktualisieren scheint dem Laien überschaubar, aber vielleicht hat man einfach keine Lizenz mehr für das PDF-generierende Programm oder sah in der Korrektur von einigen Wörtern ein anderes, mir hier und heute nicht offensichtliches Problem. Im Programm heißt es unter Punkt 1 „Unser Leitfaden für erfolgreiches Wirtschaften / Wirtschaft sind wir alle!” auf Seite 13 dann.: „In den Worten unserer Ministerpräsidenten-Kandidatin Andrea Ypsilanti:”.
Ich finde es befremdlich. Immerhin - umfangreich ist es.
Kaum hat man die Dokumente geöffnet, fragt man sich wie man auf so eine blöde Idee kommen kann.
Da sind zuerst mal diese PDFs (ja, das wurmt mich wirklich wie bekloppt; immer, auch bei Unternehmen). Ungetüme fürs Lesen am Bildschirm ohne jedwede Funktionalität außer drucken. Keine Verlinkung zwischen Gliederung/Inhaltsangabe und Inhalt (zumindest nicht in meinem Browser).
Der SPD muss man nachtragen, dass ausgerechnet das Schwerpunktprogramm, die Aktualisierung des Programms von 2008 also, ein ektronischer Schmierzettel ist - nicht optisch aufbereitet und lediglich eine Auflistung der wichtigsten Punkte. Und die Bennungen (z.B. doc_21022_20081215182931.pdf) der Dokumente hilft auch nicht wirklich weiter.
Die CDU hat zumindest die Bennenung sinnhaft gelöst.
Die Gliederungen unterscheiden sich schon mal - ob man nun der Reihenfolge einer Gliederung gleich eine Reihenfolge der Bedeutung für die jeweilige Partei unterstellen kann? Vielleicht. Einen ersten Ansatz sollten aber vor allem die Gliederungen im Vergleich und die Anzahl der Wörter für einen entsprechenden Gliederungsbereich geben ( in der Annahme, dass man den wenigen Wählern, die sich noch ein Programm antun nur eine begrenzte Menge an Wörtern zumuten kann und dann mit Bedacht wählt, welchen Bereichen man dabei Gewichte verleiht; natürlich können aber auch einzelne Sachverhalte so komplex sein, dass sie nicht mit wenigen Worten zu erklären sind).
Die Gliederungen im Vergleich mit den jeweiligen Mengen an Worten für die einzelnen Bereiche also:
| CDU | SPD | ||||
| Position | Titel | Wort-anzahl | Position | Titel | Wort-anzahl |
| 1 | Stabilität, Kompetenz, Vertrauen - in Zeiten wie diesen notwendiger denn je | 464 | 1 | Präambel:Die Zeit ist reif für einen Neuanfang in Hessen | 739 |
| 2 | Berechenbare Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik für mehr Arbeitsplätze | 186 | 2 | Die Zeit ist reif für einen neuen Fortschritt | 697 |
| 3 | Infrastrukturpolitik für mehr Arbeitsplätze | 299 | 3 | Unser Leitbild für erfolgreiches Wirtschaften | 638 |
| 4 | Verlässliche Zusagen für Nordhessen | 360 | 4 | Ökonomischer Umgang mir Ressourcen | 1.915 |
| 5 | Bildung im Dialog verbessern | 659 | 5 | Zukunftsfähiges Wirtschaften finanzieren | 862 |
| 6 | Gestaltende Familien- und Sozialpolitik | 456 | 6 | Neubelebung der kommunalen Daseinsvorsorge und Verbesserung der Infrastruktur | 2.251 |
| 7 | Erfolgreiche Integrationspolitik | 177 | 7 | Arbeit schaffen durch anderes Wirtschaften | 1.669 |
| 8 | Nachhaltiges Wirtschaften für die Zukunft | 492 | 8 | Die Zeit ist reif für neue Chancengleichheit | 264 |
| 9 | Sicher leben in Hessen | 525 | 9 | Chancengleichheit im Haus der Bildung | 3.909 |
| 10 | Vereine und Sport in Hessen | 124 | 10 | Hessische Hochschulen - Chancengleichheit und Innovation | 1.560 |
| 11 | Hessen in Europa | 231 | 11 | Kinder- und Jugendpolitik für Bildung und Chancengleichheit | 1.094 |
| 12 | Die Zeit ist reif für mehr Gleichstellung | 1.151 | |||
| 13 | Die Zeit ist reif für eine Stärkung der Familie | 1.916 | |||
| 14 | Die Zeit ist reif für ein aktives Alter | 653 | |||
| 15 | Die Zeit ist reif für mehr soziale Sicherheit | 2.553 | |||
| 16 | Die Zeit ist reif für Freiheit und Sicherheit | 1.763 | |||
| 17 | Die Zeit ist reif für eine bessere Integration | 600 | |||
| 18 | Die Zeit ist reif für starke hessische Regionen | 2.206 | |||
| 19 | Die Zeit ist reif für die Stärkung des ländlichen Raums | 1.866 | |||
| 20 | Die Zeit ist reif für eine aktive Gesellschaft | 3.287 | |||
| 21 | Die Zeit ist reif für ein weltoffenes Hessen | 963 | |||
| 22 | Die Zeit ist reif für eine solide Finanzpolitik | 638 |
Die Präambeln oder was ich jetzt einfach dafür erkläre außer Acht lassend, treten die klassischen Schwerpunkte auf, obwohl die klassische Zeit der politischen Färbung innerhalb der Bundesrepublik längst hinter uns gelassen haben:
Die CDU beginnt mit der Wirtschaft, Arbeit, den Regionen und kommt interessanter Weise erst dann auf das Thema Bildung zu sprechen. Das ist insofern interessant, als die Bildungsthemen eines der Problemfelder der letzten Koch-Regierung waren. Ob die Gebühren an den Hochschulen, “Unterrichtsgarantie-Plus”, G8 oder die Einstellungspolitik bei Lehrern - Eltern, Schüler, Studenten und auch manche Lehrer protestierten gegen Pläne und Umsetzungen der Regierung, die letztendlich nach der Wahl die Bildungsministerin das Amt gekostet haben (oder war es doch der amerikanisch wirkende Einwurf, man müsse der kreationistischen Lehre neben der Evolutionstheorie Raum in Schulen geben; ein Brüller sondergleichen, auf jeden Fall).
Auf Bildung folgt dann eben ein weiteres Thema aus der Klassik, “Famile und Soziales”, darauf Integration, Wirtschaft und Umwelt und dann erst das ehemalige Topthema der CDU zu Kanthers Zeiten: Innere Sicherheit. Ein wenig Veränderung im Innenleben der CDU zeigt die Gliederung also doch an. Beendet wird es mit dem Themenkomplex Gesellschaft und dann eben der Rolle Hessens auf der EU-Bühne.
Bei der SPD habe ich aufgrund der Menge an Punkten, Themenkomplexe erstellen, die sich möglichst mit denen der CDU decken.
Die SPD legt mit der Wirtschaft los - eine Schröderische Hinterlassenschaft so scheint es, erwartet man doch von TSG als Nachfolger und Unterstützer von Andrea Ypsilanti, die ja damit beide eher zum linken Umfeld der SPD gezählt werden müssen, eine andere Gewichtung der Themen. Auch im Hinblick auf die Konkurrenz mit der Linkspartei wäre eine entsprechende Gewichtung hinsichtlich der von der Linkspartei anvisierten Menschen zu erwarten gewesen.
Dieser folgen auf jeden Fall dann die Kommunen und Infrastruktur, das so nicht in der Gliederung der CDU zu finden ist und eigentlich den Regionen zugeordnet werden könnte.
Gleichstellung, Familie und Soziales, Alter und Innere Sicherheit und Integration folgen hierauf.
Im letzten Abschnitt widmet sich die SPD dann den Regionen selber, der aktiven Gesellschaft im Allgemeinen und der Rolle Hessen auf der Weltbühne zu. Zu guter letzt wird bei der SPD noch dem Haushalt Platz eingeräumt.
Der Bund der hessischen Steuerzahler wird sicherlich nicht glücklich sein, dass in den Gliederungen der Haushalt eine so kleine Rolle bekommt, ist er doch defizitär und die Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes in Wiesbaden addiert schneller die Staatsschulden auf als Sie brauchen, um zwei Links zu klicken.
Nun zu dem wahnwitzigen Versuch, anhand der Anzahl der Wörter eine Bedeutung abzuleiten - irgendwie bin ich mit mir diesbezüglich uneins, aber was solls - den Blog lesen ja eh nur Sie und ich:
Die CDU kommt auf das kleinere Programm mit ca. 4.000 Wörtern, während die SPD mit ca. 33.000 Wörtern das umfangreichere Programm bereit stellt. Wenn ich beide in den nächsten Tagen lesen kann (wenn Arbeit und Famile es eben zulässt), wird sich zeigen, was im Sinne eines interessierten Wählers besser war, da man bei beiden Parteien jetzt noch nicht abschätzen kann, wie viel der oftmals in der Politik gebräuchlichen Hülsen enthalten sind.
Die Anzahl der Wörter kann man also natürlich nicht einfach vergleichen - interessant sind diese Zahlen höchstens im Zusammenhang mit der jeweils eigenen Gliederung bzw. bzgl. des Verhältnisses der Anzahl der Aussagen zu einem Themenkomplex innerhalb der Gliederungen.
So gibt es bei der SPD zwei klare “Mega-Komplexe”: Bildung und Regionen. Die Bereiche, die ich nun anhand der Gliederung zum Themenkomplex Bildung zugeordnet habe, kommen auf 6.827 Wörter, und stellen damit 20,6% des gesamten Inhalts dar. 19% entfallen auf den Komplex “Regionen” - wozu ich hier auch die Gliederungspunkte Infrastruktur und die Stärkung des ländlichen Raumes hinzugezogen habe.
Mit 10% des Inhalts folgt dann die Forderung der “aktiven Gesellschaft”. Interessant bei der Betrachtung der reinen Wortzahl ist die unerwartet geringe Zahl beim Thema Integration mit (im Sinne dieses Programmes) gerade mal 600 Wörtern - auch hier hätte ich als Laie doch eine entsprechend ausgiebige Darstellung erwartet.
Die CDU räumt ebenfalls dem Themenkomplex Bildung die meisten Wörter ein - etwa 17% des Dokumentes befassen sich mit Bildung. Das in der Gliederung nach hinten versetzte Thema „Innere Sicherheit” das nun unter „Sicher leben in Hessen” geführt wird, beinhaltet die zweit größte Anzahl an Wörtern. „Nachhaltiges Wirtschaften für die Zukunft”, „Gestaltende Familienpolitik und Soziales” (11,5%) und „Verlässliche Zusagen für Nordhessen (9%) folgen.
Interessant auch hier die Armut an Wörtern im Vergleich zu anderen Gliederungspunkten für die Integrationspolitik. Ganze 177 Wörter kommen hier zusammen, nur unterboten von dem Teilbereich, der sich mit „Vereine und Sport in Hessen” beschäftigt.
Integration von einwandernden Bürgern scheint also entgegen der Behauptungen in der Presse kein wirkliches Thema zu sein. Zumindest weiterhin Keines, von dem man sich Wählerstimmen verspricht.
Aber zu den Inhalten kommen wir ja noch…so oder so.
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